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   BGH, 31.08.2022 - I ZB 53/22   

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https://dejure.org/2022,25771
BGH, 31.08.2022 - I ZB 53/22 (https://dejure.org/2022,25771)
BGH, Entscheidung vom 31.08.2022 - I ZB 53/22 (https://dejure.org/2022,25771)
BGH, Entscheidung vom 31. August 2022 - I ZB 53/22 (https://dejure.org/2022,25771)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08

    Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder des Willkürverbots

    Auszug aus BGH, 31.08.2022 - I ZB 53/22
    Mit der Anhörungsrüge können nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (vgl. BVerfG, NJW 2008, 2635, 2636 [juris Rn. 16]; BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2021 - VIII ZA 5/21, juris Rn. 2 mwN).
  • BGH, 05.10.2021 - VIII ZA 5/21

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Erhebung einer Anhörungsrüge

    Auszug aus BGH, 31.08.2022 - I ZB 53/22
    Mit der Anhörungsrüge können nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (vgl. BVerfG, NJW 2008, 2635, 2636 [juris Rn. 16]; BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2021 - VIII ZA 5/21, juris Rn. 2 mwN).
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